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   LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20 NZB   

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https://dejure.org/2020,77047
LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20 NZB (https://dejure.org/2020,77047)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10.11.2020 - L 7 AS 169/20 NZB (https://dejure.org/2020,77047)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 10. November 2020 - L 7 AS 169/20 NZB (https://dejure.org/2020,77047)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvL 6/16

    Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Dieser sei vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 17. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 6/16 als unzulässig verworfen worden ohne vollumfängliche Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit von § 7 Abs. 5 SGB II, weshalb diese Frage weiterhin ungeklärt sei.

    Abweichendes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des BVerfG vom 17. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 1 BvL 6/16, weil für den dort relevanten Fall eines Ausschlusses von BAföG-Leistungen für die Erstausbildung einer zugewanderten Person wegen der in § 10 BAföG normierten Altersgrenze von 30 Jahren hinsichtlich einer etwaig grundrechtlich gebotenen sozialen Sicherung während einer zur Integration in den Arbeitsmarkt erforderlichen Ausbildung auf eine vorrangig im primären sozialen Sicherungssystem für Auszubildende zu verortende Lösung verwiesen wird.

  • BSG, 11.01.1989 - 7 RAr 14/88
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Gleichfalls bereits in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen abschließend geklärt sind die Voraussetzungen für die ggf. im Einzelfall im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingierende Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder des konkreten Sozialrechtsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R -, SozR 4-4200 § 37 Nr. 5; BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R; BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R -, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10; BSG, Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88).
  • BSG, 25.09.1975 - 12 BJ 94/75

    Revision - Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit - Rentenwiedergewährung - Dritte

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen Landessozialgerichtes beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 25. September 1975 - 12 BJ 94/75 - in SozR 1500 § 160a Nr. 13; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, § 144 Rn 28 und § 160 Rn 6 und 8 ff. mwN).
  • BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Weiterhin ist eine Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG weder vorgetragen noch für den Senat ersichtlich, weil eine solche Divergenz erst dann vorliegt, wenn ein angefochtenes Urteil von einem tragenden abstrakten Rechtssatz abweicht, diesem widerspricht und andere rechtliche Maßstäbe entwickelt und nicht bereits dann, wenn eine Entscheidung nicht den vom BSG aufgestellten inhaltlichen Kriterien entspricht oder diese übersieht, also nach den maßgeblichen Kriterien inhaltlich unrichtig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - B 10 EG 6/13 B - BSG, Beschluss vom 16. Juli 2004 - B 2 U 41/04 B -, SozR 4-1500 § 160a Nr. 4; BSG, Beschluss vom 25. September 2002 - B 7 AL 142/02 B -, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; BSG, Beschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88 -, SozR 1500 § 160a Nr. 67).
  • BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 28/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Übernahme der Maklercourtage

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Gleichfalls bereits in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen abschließend geklärt sind die Voraussetzungen für die ggf. im Einzelfall im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingierende Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder des konkreten Sozialrechtsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R -, SozR 4-4200 § 37 Nr. 5; BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R; BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R -, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10; BSG, Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88).
  • BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Weiterhin ist eine Abweichung von einer obergerichtlichen Entscheidung im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG weder vorgetragen noch für den Senat ersichtlich, weil eine solche Divergenz erst dann vorliegt, wenn ein angefochtenes Urteil von einem tragenden abstrakten Rechtssatz abweicht, diesem widerspricht und andere rechtliche Maßstäbe entwickelt und nicht bereits dann, wenn eine Entscheidung nicht den vom BSG aufgestellten inhaltlichen Kriterien entspricht oder diese übersieht, also nach den maßgeblichen Kriterien inhaltlich unrichtig ist (vgl. BSG, Beschluss vom 17. Juni 2013 - B 10 EG 6/13 B - BSG, Beschluss vom 16. Juli 2004 - B 2 U 41/04 B -, SozR 4-1500 § 160a Nr. 4; BSG, Beschluss vom 25. September 2002 - B 7 AL 142/02 B -, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34; BSG, Beschluss vom 29. November 1989 - 7 BAr 130/88 -, SozR 1500 § 160a Nr. 67).
  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 99/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Notwendigkeit eines Fortzahlungantrags für

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Gleichfalls bereits in zahlreichen höchstrichterlichen Entscheidungen abschließend geklärt sind die Voraussetzungen für die ggf. im Einzelfall im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingierende Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Leistungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder des konkreten Sozialrechtsverhältnisses gegenüber dem Berechtigten obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung (§§ 14, 15 SGB I), ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 99/10 R -, SozR 4-4200 § 37 Nr. 5; BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 4 AS 28/09 R; BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 63/06 R -, SozR 4-1200 § 14 Nr. 10; BSG, Urteil vom 8. Juli 1993 - 7 RAr 80/92 -, SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und BSG, Urteil vom 11. Januar 1989 - 7 RAr 14/88).
  • BSG, 30.09.1992 - 11 BAr 47/92

    Klärungsbedürftig einer Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren,

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Es wäre vor diesem Hintergrund erforderlich gewesen, darzulegen, dass eine geklärte Rechtsfrage noch oder wieder grundsätzliche Bedeutung hat, und genau aufzuzeigen, in welchem Umfang, von welcher Seite und mit welcher Begründung der Rechtsprechung widersprochen wird bzw. inwiefern die Beantwortung der Rechtsfrage umstritten ist oder welche neuen rechtserheblichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen sind, die zu einem neuen Beurteilungsmaßstab der bereits entschiedenen Frage führen könnten (BSG, Beschluss vom 30. September 1992 - 11 BAr 47/92 -, SozR 3-4100 § 111 Nr. 1).
  • BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 261/14 B

    Revision - grundsätzliche Bedeutung - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Durch die Rechtsprechung des BSG ist bereits höchstrichterlich geklärt ist, dass der Leistungsausschluss gemäß § 7 Abs. 5 SGB II bei einer nach dem BAföG abstrakt förderungsfähigen Hochschulausbildung solange greift, wie der Student der Hochschule durch die Immatrikulation organisatorisch-rechtlich zugehört, wobei der Leistungsausschluss mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist, weil es sich beim Betreiben eines Studiums trotz Nichterfüllung der Anspruchsvoraussetzungen des zu dessen Förderung vorgesehenen Sozialleistungssystems um eine vom Auszubildenden selbst zu verantwortende Entscheidung handelt, die den Gesetzgeber nicht verpflichten kann, auch während dieses Studiums Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, ohne dass der Student dem Gesamtsystem des SGB II unterläge (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 2015 - B 14 AS 25/14 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 40; BSG, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 261/14 B - BSG Urteil vom 22. März 2012 - B 4 AS 102/11 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 27; BSG, Urteil vom 27. September 2011 - B 4 AS 145/10 R -, SozR 4-4200 § 7 Nr. 26).
  • LSG Sachsen, 27.08.2013 - L 7 AS 934/12

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2020 - L 7 AS 169/20
    Eine Klärungsbedürftigkeit setzt dabei eine bestehende Unsicherheit hinsichtlich der Beurteilung einer Rechtsfrage voraus, wie z.B. die Situation widersprechender Entscheidungen von mindestens zwei Landessozialgerichten bzw. die Abweichung der Entscheidung des Sozialgerichts von der Entscheidung eines anderen Landessozialgerichtes beim Fehlen einer höchstrichterlichen Entscheidung oder die Situation von in Rechtsprechung bzw. Kommentierung geäußertem Widerspruch in nicht geringfügigem Umfang und mit nicht abwegigen Einwendungen gegen eine höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BSG, Beschluss vom 25. September 1975 - 12 BJ 94/75 - in SozR 1500 § 160a Nr. 13; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 27. August 2013 - L 7 AS 934/12 NZB - Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 13. Aufl. 2020, § 144 Rn 28 und § 160 Rn 6 und 8 ff. mwN).
  • BSG, 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendung des Leistungsausschlusses für

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

  • BSG, 16.07.2004 - B 2 U 41/04 B

    Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

  • BSG, 16.06.1993 - 7 RAr 80/92

    Beitragspflicht - Arbeitslosenhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2012 - L 1 KR 259/11

    Krankenversicherung

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

  • BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 102/11 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten während

  • BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 145/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten -

  • BSG, 08.04.2013 - B 11 AL 137/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung

  • BSG, 17.06.2013 - B 10 EG 6/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

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